Überlassung und Pflege von Standard-Software

Allgemeine Geschäftsbedingungen ("AGB") der BW-TECH GmbH

GELTUNG DER VERTRAGSBEDINGUNGEN

In allen Vertragsbeziehungen, in denen BW-TECH GmbH (nachfolgend „BW-TECH“ genannt) anderen Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt) BW-TECH Software überlässt und pflegt, gelten  soweit nichts Abweichendes geregelt ist – ausschließlich diese AGB und ergänzend die beim jeweiligen Vertragsschluss gültige BW-TECH Software- und Support-Preisliste. Die Regelungen gelten entsprechend für vorvertragliche Beziehungen.

Für Drittsoftware, die BW-TECH mitvertreibt, gelten die nachfolgenden Regelungen zu BW-TECH Software entsprechend, soweit nicht im Softwarevertrag oder in der Preisliste anderweitig geregelt. Bitte beachten sie die Lizenzbedingungen im Originaltext der Drittsoftware (siehe Unterverzeichnis „third_party_licenses“).

1. DEFINITIONEN

  • 1.1 „Add-On“ bezeichnet jede vom Auftraggeber bzw. einem Dritten für den Auftrag-geber erstellte Software, die über APIs mit der BW-TECH Software kommuniziert, in Bezug auf BW-TECH Software Funktionen hinzufügt oder ergänzt und bei der es sich nicht um eine Modifikation (siehe Definition in Abschnitt 1.8) handelt.
  • 1.2 „API“ bezeichnet – gemäß dem Softwarevertrag zur Verfügung gestellte(n) – BW-TECH Application Programming Interfaces (Anwendungsprogrammschnittstellen) sowie anderen BW-TECH Code, der anderen Software-Produkten die Möglichkeit einräumt, mit der BW-TECH Software zu kommunizieren oder sie aufzurufen.
  • 1.3 „Arbeitstage“ bezeichnet die Wochentage von Montag bis Freitag (08:00 Uhr bis 18:00 Uhr MEZ) außer den gesetzlichen Feiertagen in Baden-Württemberg und dem 24. und 31. Dezember.
  • 1.4 „Drittsoftware“ bezeichnet (i) sämtliche Standard-Software-Produkte und die dazugehörige Dokumentation sowie Content, an denen der Auftraggeber im Rahmen des Softwarevertrages Nutzungsrechte erwirbt, die jedoch für oder von anderen Unternehmen als BW-TECH oder deren verbundenen Unternehmen entwickelt worden sind und nicht BW-TECH Software (siehe Definition in Abschnitt 1.10) darstellen; (ii) sämtliche neuen Fassungen (insbesondere Releases, Updates, Patches, Korrekturen) dieser Drittsoftware, die dem Auftraggeber in Durchführung des Softwarevertrages zur Verfügung gestellt werden, und (iii) sämtliche vollständigen oder teilweisen Kopien hiervon.
  • 1.5 „Geschäftspartner“ bezeichnet ein Unternehmen, das im Zusammenhang mit den internen Geschäftsvorfällen des Auftraggebers Zugriff auf die BW-TECH Software benötigt, z. B. Kunden, Distributoren und / oder Lieferanten des Auftraggebers.
  • 1.6 „IP Rechte“ (bzw. „Rechte am geistigen Eigentum”) bezeichnet ohne Einschränkung alle Patente und sonstigen Rechte an Erfindungen, Urheberrechte, Marken, Geschmacksmuster und andere Schutzrechte und sämtliche damit im Zusammenhang stehende Verwertungs- und Nutzungsrechte.
  • 1.7 „Modifikation“ bezeichnet sämtliche vom Auftraggeber bzw. einem Dritten für den Auftraggeber erstellten Umarbeitungen der BW-TECH Software im Sinne des § 69 c Nr. 2 UrhG, wie z. B. Änderungen am ausgelieferten Quellcode oder den ausgelieferten Metadaten.
  • 1.8 „Pflege“ bezeichnet den im jeweiligen Pflege- oder Mietvertrag vereinbarten BW-TECH Support für die BW-TECH Software.
  • 1.9 „BW-TECH Software“ bezeichnet (i) sämtliche Standard-Software-Produkte und die dazugehörige Dokumentation, die für oder von BW-TECH oder ihren verbundenen Unternehmen entwickelt worden sind; (ii) sämtliche neuen Fassungen (insbesondere Releases, Updates, Patches, Korrekturen) dieser BW-TECH Software, die dem Auftraggeber in Durchführung des Softwarevertrages zur Verfügung gestellt werden, und (iii) sämtliche vollständigen oder teil-weisen Kopien hiervon.
  • 1.10 „Softwarevertrag“ bezeichnet die Vereinbarungen über die Überlassung und Pflege von Standard-Software, die auf die vorliegen-den AGB, die Preisliste sowie ggf. weitere Anlagen Bezug nehmen.
  • 1.11 „Verbundene Unternehmen“ bezeichnet Unternehmen, die im Sinne des § 15 AktG mit einem anderen Unternehmen verbunden sind.
  • 1.12 „Vertrauliche Informationen“ bezeichnet sämtliche Informationen, die BW-TECH oder der Auftraggeber gegen unbeschränkte Weitergabe an Dritte schützen, oder die nach den Umständen der Weitergabe oder ihrem Inhalt nach als vertraulich anzusehen sind. Jedenfalls gelten folgende Informationen als Vertrauliche Informationen von BW-TECH: sämtliche BW-TECH Software, Programme, Werkzeuge, Daten oder andere Materialien, die BW-TECH dem Auftraggeber vorvertraglich oder auf Grundlage des Softwarevertrages zur Verfügung stellt.

2. LIEFERUNG, LIEFERGEGENSTAND, EINRÄUMUNG DES NUTZUNGSRECHTS, IP-RECHTE

  • 2.1 Lieferung; Liefergegenstand. BW-TECH liefert die BW-TECH Software entsprechend der Produktbeschreibung in der Dokumentation und der Preisliste. Für die Beschaffenheit der Funktionalität der BW-TECH Software ist die Produktbeschreibung in der Dokumentation abschließend maßgeblich. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheit der BW-TECH Software schuldet  BW-TECH nicht. Eine solche Verpflichtung kann der Auftraggeber insbesondere nicht aus anderen Darstellungen der BW-TECH Software in öffentlichen Äußerungen oder in der Werbung von BW-TECH herleiten, es sei denn, BW-TECH hat die darüber hinausgehende Beschaffenheit ausdrücklich schriftlich bestätigt. Garantien bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung durch die BW-TECH Geschäftsleitung. Dem Auftraggeber wird mangels anderer Ab-sprache spätestens einen Monat nach Abschluss des Softwarevertrags eine (1) Kopie der jeweiligen BW-TECH Software in der bei Auslieferung aktuellen Fassung geliefert.
    Die Lieferung erfolgt nach Wahl der BW-TECH entweder dadurch, dass BW-TECH dem Auftraggeber die BW-TECH Software auf DVD oder anderen Datenträgern an die vereinbarte Lieferadresse versendet (körperlicher Versand) oder da-durch, dass BW-TECH die BW-TECH Software auf dem Download Center (www.epikshare.com)  zum Download bereitstellt (Electronic Delivery). Für die Einhaltung von Lieferterminen und den Gefahrübergang ist bei körperlichem Versand der Zeitpunkt maßgeblich, in dem BW-TECH die Datenträger dem Transporteur übergibt, bei Electronic Delivery der Zeitpunkt , in dem die BW-TECH Software zum Download bereitgestellt ist und dies dem Auftraggeber mitgeteilt wird.
  • 2.2 Rechte von BW-TECH, Befugnisse des Auftraggebers. Alle Rechte an der BW-TECH Software – insbesondere das Urheberrecht und sonstige IP Rechte – stehen im Verhältnis zum Auftraggeber ausschließlich BW-TECH oder deren Lizenzgebern zu, auch soweit BW-TECH Software durch Vorgaben oder Mitarbeit des Auftraggebers entstanden ist. Der Auftraggeber hat an der BW-TECH Software nur die nachfolgenden nicht-ausschließlichen Befugnisse. Vorstehen-de Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für alle sonstigen dem Auftraggeber eventuell im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung einschließlich Nacherfüllung und der Pflege überlassene BW-TECH Software, Gegen-stände, Arbeitsergebnisse und Informationen.
  • 2.2.1 Der Auftraggeber darf die BW-TECH Software nur in dem Umfang nutzen, der vertraglich festgelegt ist. Die Nutzungsbefugnis ist auf die im Softwarevertrag genannte BW-TECH Software beschränkt, auch wenn der Auftraggeber technisch auf andere Softwarekomponenten zugreifen kann. Der Auftraggeber erhält die Nutzungsbefugnis beim Vertragstyp Kauf auf unbeschränkte Zeit, beim Vertragstyp Miete für die vertraglich vereinbarte Dauer.
    In Bezug auf die Erstellung und Nutzung von Modifikationen bzw. die Nutzung der BW-TECH Software zur Erstellung von Add-Ons sowie die Nutzung der BW-TECH Software zusammen mit Add-Ons gilt Abschnitt 2.3.
    Der Auftraggeber erhält an Drittsoftware nur die Rechte, die zu ihrer Nutzung zusammen mit der BW-TECH Software notwendig sind. Insbesondere ist ein Recht zur Weitergabe oder zum Erstellen von Modifikationen und Add-Ons darin nicht enthalten.
  • 2.2.2 Der Auftraggeber darf die BW-TECH Software nur zu dem Zweck einsetzen, seine internen Geschäftsvorfälle und die von seinen Verbundenen Unternehmen abzuwickeln. Nur in diesem Umfang werden Rechte zur Vervielfältigung der BW-TECH Software eingeräumt. Alle darüber hinausgehenden Rechte, insbesondere das Recht zur Verbreitung einschließlich der Vermietung, zur Übersetzung, Bearbeitung, zum Arrangement und zur öffentlichen Zugänglichmachung der BW-TECH Software verbleiben ausschließlich bei BW-TECH. Der Rechenzentrumsbetrieb für andere als seine Verbundene Unternehmen oder die Nutzung der BW-TECH Software zur Schulung von Personen, die nicht Mitarbeiter des Auftraggebers oder seiner Verbundenen Unternehmen sind, sind nicht erlaubt. Weitere Einzelheiten bestimmen sich nach der Preisliste.
    Die Nutzung der BW-TECH Software kann über eine Schnittstelle, die mit der BW-TECH Software oder als Teil der BW-TECH Software ausgeliefert wurde, über eine Schnittstelle des Auftraggebers oder eines Drittanbieters oder über ein anderes zwischengeschaltetes System erfolgen.
    Der Auftraggeber muss insbesondere für alle Personen, die die BW-TECH Software (direkt und / oder indirekt) nutzen über die erforderlichen Nutzungsrechte, wie in der Preisliste näher definiert, verfügen. Geschäftspartnern ist die Nutzung ausschließlich durch Bildschirmzugriff auf die BW-TECH Software und nur in Verbindung mit der Nutzung durch den Auftraggeber gestattet und die Nutzung der BW-TECH Software zur Abwicklung von eigenen Geschäftsvorfällen untersagt. Unternehmens aus diesen eigenständigen Verträgen bereits beendet ist oder wird.
  • 2.2.3 Alle Datenverarbeitungsgeräte (z. B. Festplatten und Prozessoren), auf die die BW-TECH Software ganz oder teilweise, kurzzeitig oder auf Dauer kopiert wird, befinden sich in Räumen des Auftraggebers und stehen in seinem unmittelbaren Besitz. Bei Vorliegen einer schriftlichen Zustimmung von BW-TECH können sich die Datenverarbeitungsgeräte gemäß Satz 1 auch in den Räumen eines Verbundenen Unternehmens des Auftraggebers befinden und in dessen unmittelbarem Besitz stehen. Will der Auftraggeber die BW-TECH Software für die Abwicklung seiner internen Geschäftsvorfälle auf Datenverarbeitungsgeräten betreiben oder betreiben lassen, die sich in den Räumen und in unmittelbarem Besitz eines dritten Unternehmens befinden (Outsourcing), so ist dies nur aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung mit BW-TECH möglich, zu deren Abschluss BW-TECH bei Wahrung ihrer berechtigten betrieblichen Interessen – insbesondere an der Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen über die Einräumung des Nutzungsrechts an der BW-TECH Software durch das dritte Unternehmen – bereit ist.
  • 2.2.4 Der Auftraggeber muss Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der BW-TECH Software erstellen. Eine Sicherungskopie auf einem beweglichen Datenträger ist als solche zu kennzeichnen und mit dem Urheberrechtsvermerk des Originaldatenträgers zu versehen. Der Auftraggeber darf Urheber-rechtsvermerke von BW-TECH nicht verändern oder entfernen.
  • 2.2.5 Vor einer Dekompilierung der BW-TECH Software fordert der Auftraggeber BW-TECH schriftlich mit angemessener Fristsetzung auf, die zur Herstellung der Interoperabilität nötigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Erst nach fruchtlosem Fristablauf ist der Auftraggeber in den Grenzen des § 69 e UrhG zur Dekompilierung berechtigt. Vor der Einschaltung von Dritten (z. B. nach § 69 e Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 UrhG) verschafft er BW-TECH eine schriftliche Erklärung des Dritten, dass dieser sich unmittelbar gegenüber BW-TECH zur Einhaltung der in Abschnitt 2 enthaltenen Regelungen verpflichtet.
  • 2.2.6 Erhält der Auftraggeber von BW-TECH weitere Kopien einer BW-TECH Software (z. B. im Rahmen der Nachbesserung oder der Pflege), die eine zuvor überlassene BW-TECH Software ersetzen, besteht das dem Auftraggeber erteilte Nutzungsrecht ausschließlich in Bezug auf die jeweils zuletzt erhaltene Kopie der BW-TECH Software. Das Nutzungsrecht in Bezug auf die zuvor überlassene Kopie der BW-TECH Software er-lischt, sobald er die Ersatzsoftware zur Nutzung auf Produktivsystemen implementiert. Jedoch darf er ein Monat lang die neue Kopie der BW-TECH Software zu Testzwecken neben der alten produktiv genutzten Kopie der BW-TECH Software einsetzen. Für die ersetzte Kopie der BW-TECH Software gelten die Regelungen von Ab-schnitt 5.
  • 2.3 Modifikationen/Add-Ons
  • 2.3.1 Der Auftraggeber ist – vorbehaltlich abweichender Vereinbarung – nicht berechtigt, Modifikationen der BW-TECH Software zu erstellen, zu nutzen oder Dritten zugänglich zu machen, es sei denn, ihm ist dies durch zwingendes Gesetz oder nach diesem Abschnitt 2.3 ausdrücklich erlaubt. Weiterhin ist der Auftraggeber – vorbehaltlich abweichender Vereinbarung – nicht berechtigt, in der BW-TECH Software enthaltene bzw. auf sonstige Weise von BW-TECH erhaltene Software-Werkzeuge oder APIs zur Erstellung von oder zusammen mit Add-Ons zu nutzen, es sei denn, ihm ist dies durch zwingendes Gesetz oder nach diesem Ab-schnitt 2.3 ausdrücklich erlaubt.
  • 2.3.2 BW-TECH weist darauf hin, dass schon geringfügige Modifikationen der BW-TECH Software zu ggf. nicht vorhersehbaren und erheblichen Störungen im Ablauf der BW-TECH Software, von anderen Programmen oder der Kommunikation zwischen der BW-TECH Software und anderen Programmen führen können. Störungen können auch dadurch entstehen, dass Modifikationen nicht mit späteren Fassungen der BW-TECH Software kompatibel sind. Weder BW-TECH noch Verbundene Unternehmen von BW-TECH sind zur Behebung von im Zusammenhang mit Modifikationen auftretenden Störungen verpflichtet oder in sonstiger Weise für derartige Störungen verantwortlich. Insbesondere ist BW-TECH jederzeit berechtigt, die BW-TECH Software ein-schließlich der APIs zu verändern, ohne dafür zu sorgen, dass vom Auftraggeber verwendete Modifikationen mit späteren Fassungen der BW-TECH Software kompatibel sind. Die vorstehenden Regelungen dieses Abschnittes 2.3.2 gelten entsprechend für die Nutzung der BW-TECH-Software zusammen mit Add-Ons.
  • 2.3.3 Unter der Bedingung, dass die Bestimmungen dieses Abschnittes 2.3.3 eingehalten werden und der Auftraggeber sich gemäß Abschnitt 2.3.5 Satz 1 verpflichtet, räumt BW-TECH dem Auftraggeber das Recht ein, Modifikationen der ihm von BW-TECH gelieferten BW-TECH Software zu erstellen und zu nutzen:
    • (a) Modifikationen dürfen nur in Bezug auf dem Auftraggeber von BW-TECH im Quellcode gelieferte BW-TECH Software erstellt werden.
    • (b) Der Auftraggeber hält das derzeit von BW-TECH unter http://www.epikshare.com beschriebene Registrierungsverfahren von BW-TECH ein, bevor er Modifikationen erstellt oder nutzt.
    • (c) Modifikationen dürfen nicht dazu geeignet sein, die in dem Softwarevertrag oder einer sonstigen zwischen dem Auftraggeber und BW-TECH getroffenen Vereinbarung geregelten Beschränkungen zu umgehen.
    • (d) Modifikationen dürfen nicht den Zugriff auf BW-TECH Software ermöglichen, für die der Auftraggeber keine Nutzungsrechte erworben hat.
    • (e) Modifikationen dürfen nicht Massendaten- oder Metadatenextraktion von BW-TECH Software zu Nicht-BW-TECH-Software – einschließlich der Nutzung, der Speicherung von Änderungen oder anderer Datenverarbeitung in der Nicht-BW-TECH-Software – erlauben.
    • (f) Modifikationen dürfen nicht die Performance oder Sicherheit der BW-TECH Software beeinträchtigen, herabsetzen oder reduzieren.
    • (g) Modifikationen dürfen nicht Informationen über die Softwareüberlassungsbedingungen von BW-TECH, die Software selbst oder jede andere Information in Bezug auf BW-TECH Produkte zugänglich machen oder zur Verfügung stellen.
    • (h) Modifikationen dürfen nur zusammen mit der BW-TECH Software und nur in Übereinstimmung mit dem in Abschnitt 2.2 eingeräumten Nutzungsrecht an der BW-TECH Software genutzt werden.
  • 2.4 Weitergabe
  • 2.4.1 Der Auftraggeber darf BW-TECH Software, die er nach dem Vertragstyp Kauf erworben hat (einschließlich der durch eventuelle spätere Zukäufe oder im Rahmen der Pflege erhaltenen BW-TECH Software), einem Dritten nur einheitlich und unter vollständiger und endgültiger Aufgabe der eigenen Nutzung der BW-TECH Software überlassen. Die vorübergehende oder teilweise Überlassung der Nutzung an Dritte oder die Überlassung der Nutzung an mehrere Dritte sind untersagt. Die Einschränkungen der Sätze 1 und 2 gelten auch für Unternehmensumstrukturierungen und Rechtsnachfolgen z. B. nach dem Umwandlungsgesetz.
  • 2.4.2 Die Weitergabe der BW-TECH Software bedarf in jedem Fall der schriftlichen Zustimmung von BW-TECH. BW-TECH wird die Zustimmung er-teilen, wenn der Auftraggeber eine schriftliche Erklärung des neuen Nutzers vorlegt, in der sich dieser gegenüber der BW-TECH zur Einhaltung der für die BW-TECH Software vereinbarten Regeln zur Einräumung des Nutzungsrechts verpflichtet, und wenn der Auftraggeber gegenüber BW-TECH schriftlich versichert, dass er alle BW-TECH Software-Originalkopien dem Dritten weiter ge-geben hat und alle selbst erstellten Kopien gelöscht hat. BW-TECH kann die Zustimmung verweigern, wenn die Nutzung der BW-TECH Software durch den neuen Nutzer ihren berechtigten Interessen widerspricht.
  • 2.4.3 Der Auftraggeber darf BW-TECH Software, die er in anderer Weise als nach dem Vertragstyp Kauf erworben hat, an Dritte nicht weitergeben.
  • 2.4.4 Wenn der Auftraggeber ein Leasingunternehmen ist und der Vertrag ausweist, dass die BW-TECH Software zum Zwecke des Weitervermietens erworben wurde, wird BW-TECH die Zustimmung zur Vermietung und zu einem Wechsel des Mieters erteilen, wenn das Lea-singunternehmen den Mieter schriftlich fest-gelegt hat, wenn bei einem Mieterwechsel der alte Mieter und der neue Mieter die Erklärungen entsprechend Abschnitt 2.4.2 gegenüber BW-TECH abgegeben haben und wenn wichtige Gründe (z. B. mangelnde Zustimmung von Drittlizenzgebern) nicht entgegenstehen. BW-TECH kann die BW-TECH Software (auch wenn sie im Rahmen der Nacherfüllung oder der Pflege überlassen wird) unmittelbar an den Mieter liefern. Das Leasingunternehmen kann Ansprüche aus Mängelhaftung an den Mieter ab-treten. BW-TECH behält sich vor, bei einem Wechsel des Mieters eine Upgrade-Gebühr von bis zu 50 % der Pflegevergütung für den abgelaufenen Leasingzeitraum vom Leasingunternehmen nachzufordern.

3. VERMESSUNG / ZUKAUF

  • 3.1 Jede Nutzung der BW-TECH Software, die über die vertraglichen Vereinbarungen hinaus-geht, ist BW-TECH im Voraus schriftlich anzuzeigen. Sie bedarf eines gesonderten Vertrages mit BW-TECH über den zusätzlichen Nutzungsumfang (Zukauf). Der Zukauf erfolgt auf der Grundlage der zum Zeitpunkt des Zukaufs jeweils gültigen Preisliste.
  • 3.2 BW-TECH ist berechtigt, die Nutzung der BW-TECH Software zu überprüfen (mindestens einmal jährlich und in Übereinstimmung mit BW-TECH-Standardverfahren, einschließlich Vermessungen vor Ort und/oder Remote-Vermessungen). Der Auftraggeber kooperiert bei der Durchführung solcher Vermessungen in angemessener Weise mit BW-TECH. Die zumutbaren Kosten der Vermessung durch BW-TECH werden vom Auftraggeber getragen, wenn die Vermessungsergebnisse eine nicht vertragsgemäße Nutzung aufzeigen.
  • 3.3 Ergibt sich bei einer Vermessung oder in anderer Weise, dass die Nutzung der BW-TECH Software durch den Auftraggeber über die vertraglichen Vereinbarungen hinausgeht, ist ein Vertrag mit BW-TECH über den Zukauf abzuschließen. Abschnitt 3.1 Satz 2 und 3 gelten entsprechend. Schadensersatz bleibt vor-behalten.

4. VERGÜTUNG, ZAHLUNG, STEUERN, VORBEHALT

  • 4.1 Vergütung
  • 4.1.1 Der Auftraggeber zahlt BW-TECH gemäß dem Softwarevertrag Vergütung für die Überlassung und für die Pflege der BW-TECH Software. Die Preise für Softwarelieferungen schließen Transport und Verpackung bei körperlichem Versand ein. Bei Electronic Delivery stellt BW-TECH die BW-TECH Software auf eigene Kosten abruffähig ins Netz. Die Kosten für den Abruf treffen den Auftraggeber. Skonto wird nicht gewährt.
  • 4.1.2 BW-TECH kann Abschlagszahlungen oder volle Vorauszahlungen fordern, wenn zum Auftraggeber noch keine Geschäftsverbindung besteht, wenn die Lieferung ins Ausland erfolgen soll oder der Auftraggeber seinen Sitz im Ausland hat oder wenn Gründe bestehen, an der pünktlichen Zahlung durch den Auftrag-geber zu zweifeln.
  • 4.1.3 Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen und ein Zurückbehaltungsrecht nur auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche stützen. Er kann seine Forderungen – unbeschadet der Regelung des § 354 a HGB – nicht an Dritte abtreten.
  • 4.1.4 BW-TECH behält sich alle Rechte an der BW-TECH Software, insbesondere an im Rahmen des Pflegevertrages zur Verfügung gestellten Fassungen, bis zum vollständigen Ausgleich ihrer Forderungen aus dem Softwarevertrag vor. Der Auftraggeber hat BW-TECH bei Zugriff Dritter auf dem Vorbehalt unterliegende BW-TECH Software sofort schriftlich zu benachrichtigen und den Dritten über die Rechte von BW-TECH zu unterrichten.
  • 4.1.5 Rechnungsstellung und Fälligkeit
    • (a)Zahlungen sind 14 Kalendertage nach Rechnungsdatum fällig. Mit Fälligkeit kann BW-TECH Verzugszinsen in Höhe des jeweils gültigen gesetzlichen Verzugszinssatzes verlangen.
    • (b)Bei Softwarekaufverträgen wird die Rechnung nach der Lieferung der BW-TECH Software gestellt.
    • (c)Bei Softwarepflegeverträgen beginnt die Zahlungspflicht mit Vertragsbeginn des Pflegevertrages. Die Vergütung ist im Voraus fällig.
    • (d)Die Zahlungsbedingungen bei Softwaremiete bestimmen sich nach den Regelungen des Mietvertrages. Soweit dort nichts Abweichendes geregelt ist, ist die Vergütung quartalsweise im Voraus fällig und die Zahlungspflicht beginnt mit Vertragsabschluss.
  • 4.1.6 BW-TECH kann die Vergütung für Pflege und Softwaremiete jeweils mit einer Ankündigungsfrist von zwei Monaten mit Wirkung zum 01.01. eines Kalenderjahres durch schriftliche Anpassungserklärung gegenüber dem Auftraggeber nach ihrem Ermessen unter Einhaltung der folgenden Grundsätze ändern:
    • (a) BW-TECH darf die Vergütung höchstens in dem Umfang ändern, in dem sich der nachfolgend unter (b) genannte Index geändert hat (Änderungsrahmen). Handelt es sich um die erste Vergütungsanpassung, ist für den Änderungsrahmen die Indexentwicklung zwischen dem im Zeitpunkt des Vertragsschlusses veröffentlichten Indexstand und dem im Zeitpunkt der Anpassungserklärung zuletzt veröffentlichten Indexstand maßgeblich. Hat bereits früher eine Vergütungsanpassung stattgefunden wird der Änderungsrahmen definiert durch die Indexentwicklung zwischen dem im Zeitpunkt der vorangehenden Anpassungserklärung zuletzt veröffentlichten Indexstand und dem im Zeitpunkt der neuen Anpassungserklärung zuletzt veröffentlichten Indexstand.
    • (b) Für die Ermittlung des Änderungsrahmens ist der Index der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste der vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer in Deutschland für den Wirtschaftszweig Erbringung von Dienstleistungen der Informationstechnologie zugrunde zu legen. Sollte dieser Index nicht mehr veröffentlicht werden, ist für die Ermittlung des Änderungsrahmens derjenige vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Index maßgeblich, der die Entwicklung der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste im vorgenannten Wirtschaftszweig am ehesten abbildet.
    • (c) Wenn der Auftraggeber nicht binnen zwei Wochen ab Zugang der Anpassungserklärung die Vereinbarung über Pflege bzw. Softwaremiete zum Ende des Kalenderjahres kündigt (Sonderkündigungsrecht), gilt die neue Vergütung als vereinbart. Hierauf weist BW-TECH in der Anpassungserklärung hin. Die Regelungen in Abschnitt 10.6 Satz 4 bis 6 gelten entsprechend.
  • 4.2 Steuern. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, außer der Umsatz wäre von der Umsatzsteuer befreit.

5. ENDE DER NUTZUNGSBERECHTIGUNG.

In allen Fällen der Beendigung seiner Nutzungsberechtigung (z. B. durch Rücktritt, Ab-lauf der vereinbarten Vertragsdauer oder Kündigung) ist der Auftraggeber verpflichtet, die Nutzung der BW-TECH Software und der Vertraulichen Informationen unverzüglich einzustellen.

Innerhalb eines Monats nach Ende der Nutzungsberechtigung vernichtet der Auftraggeber alle Kopien der BW-TECH Software in jeglicher Form nicht wiederherstellbar oder übergibt – auf Verlangen von BW-TECH – alle Kopien der BW-TECH Software an BW-TECH, es sei denn, deren Aufbewahrung über eine längere Frist ist gesetzlich vorgeschrieben; in diesem Fall erfolgt die Rückgabe oder Vernichtung am Ende dieser Frist.

Der Auftraggeber hat BW-TECH in schriftlicher Form zu versichern, dass er und alle seine Verbundenen Unternehmen die hier in Abschnitt 5 geregelten Verpflichtungen eingehalten haben.

6. MITWIRKUNG, UNTERSUCHUNGS- UND RÜGEPFLICHT

  • 6.1 Der Auftraggeber hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale der BW-TECH Software und ihre technischen Anforderungen (z. B. in Bezug auf Datenbank, Betriebs-system, Hardware und Datenträger) zu informieren. Er trägt das Risiko, ob die BW-TECH Software seinen Wünschen und Gegebenheiten entspricht. Über Zweifelsfragen kann er sich vor Vertragsschluss durch Mitarbeiter von BW-TECH oder durch fachkundige Dritte beraten lassen. Außerdem stellt BW-TECH auf der Online-Informationsplattform von BW-TECH Hinweise auf die technischen Einsatzbedingungen der BW-TECH Software und deren eventuelle Änderungen zur Verfügung.
  • 6.2 Der Auftraggeber sorgt für die Arbeits-umgebung der BW-TECH Software (nachfolgend: „IT-Systeme“) ggf. entsprechend den Vorgaben von BW-TECH. Es liegt in seinem Verantwortungsbereich, den ordnungsgemäßen Betrieb der notwendigen IT-Systeme erforderlichenfalls durch Wartungsverträge mit Dritten sicherzustellen. Der Auftraggeber beachtet ins-besondere die Vorgaben der Dokumentation und die auf der BW-TECH Online-Informationsplattform gegebenen Hinweise.
  • 6.3 Der Auftraggeber wirkt bei der Auftragserfüllung im erforderlichen Umfang unentgeltlich mit, indem er z. B. Mitarbeiter, Arbeitsräume, IT-Systeme, Daten und Telekommunikationseinrichtungen zur Verfügung stellt. Er gewährt BW-TECH unmittelbar und mittels Datenfernübertragung Zugang zur BW-TECH Software und zu den IT-Systemen.
  • 6.4 Der Auftraggeber benennt schriftlich einen Ansprechpartner für BW-TECH und eine Adresse und E-Mail-Adresse, unter der die Erreichbarkeit des Ansprechpartners sichergestellt ist. Der Ansprechpartner muss in der Lage sein, für den Auftraggeber die erforderlichen Entscheidungen zu treffen oder unver-züglich herbeizuführen. Der Ansprechpartner sorgt für eine gute Kooperation mit dem Ansprechpartner bei BW-TECH.
  • 6.5 Der Auftraggeber testet die BW-TECH Software gründlich auf Mangelfreiheit und auf Verwendbarkeit in der konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung der BW-TECH Software beginnt.
  • 6.6 Der Auftraggeber trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die BW-TECH Software ganz oder teilweise nicht ordnungs-gemäß arbeitet (z. B. durch Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Überprüfung der Ergebnisse). Mangels eines ausdrücklichen schriftlichen Hinweises im Einzelfall können alle von BW-TECH im Rahmen der Leistungserbringung eingesetzten Personen davon ausgehen, dass alle Daten, mit denen sie in Berührung kommen können, gesichert sind.
  • 6.7 Der Auftraggeber übernimmt in Bezug auf alle Lieferungen und Leistungen von BW-TECH eine Untersuchungs- und Rügepflicht entsprechend § 377 HGB. Der Auftraggeber erklärt Rügen schriftlich mit einer genauen Beschreibung des Problems. Nur der Ansprechpartner (Abschnitt 6.4) sendet an das zertifizierte BW-TECH Support Center.
  • 6.8 Der Auftraggeber trägt Nachteile und Mehrkosten aus einer Verletzung seiner Pflichten.

7. HAFTUNG FÜR SACH- UND RECHTSMÄNGEL

  • 7.1 BW-TECH leistet nach den Regeln des Kaufrechts Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit (Abschnitt 2.1) der BW-TECH Software und dafür, dass dem Übergang der vereinbarten Nutzungsbefugnisse an den Auftraggeber (Abschnitt 2) keine Rechte Dritter entgegen-stehen.
  • 7.2 BW-TECH leistet bei nachgewiesenen Sachmängeln Gewähr durch Nacherfüllung in der Weise, dass BW-TECH nach ihrer Wahl dem Auftraggeber einen neuen, mangelfreien Softwarestand überlässt oder den Mangel beseitigt. Die Mangelbeseitigung kann auch darin bestehen, dass BW-TECH dem Auftraggeber zumutbare Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Bei nachgewiesenen Rechtsmängeln leistet BW-TECH Gewähr durch Nacherfüllung, indem sie dem Auftraggeber eine rechtlich einwandfreie Benutzungsmöglichkeit an der gelieferten BW-TECH Software oder nach ihrer Wahl an ausgetauschter oder geänderter gleichwertiger BW-TECH Software verschafft. Der Auftraggeber muss einen neuen Softwarestand übernehmen, wenn der vertragsgemäße Funktionsumfang erhalten bleibt und die Übernahme nicht unzumutbar ist. Über die technischen Erneuerungen können sie durch RSS (Really Simple Syndication) Nachrichten unter http://notification.BW-TECHsoftware.com informiert werden.
  • 7.3 Falls die Nacherfüllung nach Ablauf einer vom Auftraggeber zu setzenden angemessenen Nachfrist endgültig fehlschlägt, kann er vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Die Voraussetzungen der Abschnitte 11.1 und 11.5 sind bei der Nachfristsetzung zu erfüllen. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels leistet BW-TECH im Rahmen der in Abschnitt 8 festgelegten Grenzen.
  • 7.4 Die Verjährungsfrist für die Ansprüche gemäß den Abschnitten 7.1 bis 7.3 beträgt ein Jahr und beginnt mit der Lieferung der BW-TECH Software. Dies gilt auch für Ansprüche aus Rücktritt und Minderung gemäß Abschnitt 7.3 Satz 1. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens BW-TECH, arglistigem Verschweigen des Mangels, Personenschäden oder Rechts-mängeln im Sinne des § 438 Abs. 1 Nr. 1 a BGB.
  • 7.5 Für Mängel an Nachbesserungsleistungen, Umgehungen oder Neulieferungen im Wege der Nacherfüllung endet die Verjährung ebenfalls in dem in Abschnitt 7.4 bestimmten Zeitpunkt. Die Verjährungsfrist wird jedoch, wenn BW-TECH im Einverständnis mit dem Auftraggeber das Vorhandensein eines Mangels prüft oder die Nacherfüllung erbringt, so lange gehemmt, bis BW-TECH das Ergebnis ihrer Prüfung dem Auftraggeber mitteilt oder die Nacherfüllung für beendet erklärt oder die Nacherfüllung verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.
  • 7.6 Erbringt BW-TECH Leistungen bei Fehlersuche oder -beseitigung, ohne hierzu verpflichtet zu sein, so kann BW-TECH eine Vergütung gemäß Abschnitt 11.7 verlangen. Dies gilt insbesondere, wenn ein gemeldeter Sachmangel nicht nachweisbar ist oder BW-TECH nicht zuzuordnen ist, oder wenn die BW-TECH Software nicht in Übereinstimmung mit der Dokumentation genutzt wird. Zu vergüten ist insbesondere auch der Mehraufwand bei der Beseitigung von Mängeln, der bei BW-TECH dadurch entsteht, dass der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt, die BW-TECH Software unsachgemäß bedient oder von BW-TECH empfohlene BW-TECH-Services nicht in Anspruch genommen hat.
  • 7.7 Wenn ein Dritter Ansprüche behauptet, die der Ausübung der vertraglich eingeräumten Nutzungsbefugnis entgegenstehen, so hat der Auftraggeber BW-TECH unverzüglich schriftlich und umfassend zu unterrichten. Stellt der Auftraggeber die Nutzung der BW-TECH Software aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung ein Anerkenntnis der behaupteten Schutzrechtsverletzung nicht verbunden ist. Er wird die gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Dritten nur im Einvernehmen mit der BW-TECH führen oder BW-TECH zur Führung der Auseinandersetzung ermächtigen.
  • 7.8 Erbringt BW-TECH außerhalb des Bereichs der Sach- und Rechtsmängelhaftung Leistungen nicht oder nicht ordnungsgemäß oder begeht BW-TECH eine sonstige Pflichtverletzung, so hat der Auftraggeber dies gegenüber BW-TECH stets schriftlich zu rügen und BW-TECH eine Nachfrist einzuräumen, innerhalb derer BW-TECH Gelegenheit zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Leistung oder dazu gegeben wird, in sonstiger Weise Abhilfe zu schaffen. Es gilt Abschnitt 11.1. Für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gelten die in Abschnitt 8 festgelegten Grenzen.

8. HAFTUNG.

  • 8.1 In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet BW-TECH Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur in dem nachfolgend bestimmten Umfang:
    • (a) BW-TECH haftet bei Vorsatz in voller Höhe, bei grober Fahrlässigkeit und bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die BW-TECH eine Garantie übernommen hat, nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht oder die Garantie verhindert werden sollte;
    • (b) in anderen Fällen: nur bei Verletzung einer wesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) und bis zu den im folgenden Unterabsatz genannten Haftungsgrenzen. Die Verletzung einer Kardinalpflicht im Sinne dieses Abschnitts 8.1 (b) liegt vor bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in den Fällen von Abschnitt 8.1 (b) beschränkt auf EUR 250,- pro Schadensfall, insgesamt auf höchstens EUR 500,- aus dem Vertrag.
  • 8.2 Der Einwand des Mitverschuldens (z. B. aus Abschnitt 6) bleibt offen. Die Haftungsbegrenzungen gemäß Abschnitt 8.1 gelten nicht bei der Haftung für Personenschäden und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  • 8.3 Für alle Ansprüche gegen BW-TECH auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem in § 199 Abs. 1 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf von 5 Jahren ab Entstehung des Anspruchs ein. Die Regelungen der Sätze 1 bis 3 dieses Absatzes gelten nicht für die Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei Personenschäden oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Die abweichende Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln (Abschnitte 7.4 und 7.5) bleibt von den Regelungen dieses Absatzes unberührt.

9. VERTRAULICHKEIT, DATENSCHUTZ

  • 9.1. Nutzung von Vertraulichen Informationen. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle vor und im Rahmen der Vertragserfüllung erlangten Vertraulichen Informationen des jeweils anderen Vertragspartners zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Vertragserfüllung zu verwenden. Das Vervielfältigen Vertraulicher Informationen in beliebiger Form ist untersagt, es sei denn, es erfolgt in Erfüllung des Zwecks des Softwarevertrages. Vervielfältigungen Vertraulicher In-formationen der jeweils anderen Partei müssen alle Hinweise und Vermerke zu ihrem vertraulichen oder geheimen Charakter enthalten, die im Original enthalten sind.
    In Bezug auf die Vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei (a) unternimmt jede Partei alle Zumutbaren Schritte (gemäß Definition unten), um alle Vertraulichen Informationen vertraulich zu behandeln und (b) gewährt jede Partei nur solchen Personen Zugriff auf die Vertrauliche Informationen der anderen Partei, die den Zugriff zur Vertragserfüllung benötigen. Im Sinne dieser Vereinbarung sind „Zumutbare Schritte“ solche Schritte, die der Empfänger zum Schutz seiner eigenen vergleichbaren Vertraulichen Informationen unternimmt und die mindestens einer angemessenen Sorgfalt entsprechen; dies schließt seitens des Auftraggebers die sorgfältige Verwahrung und den Schutz der Vertraulichen Informationen gegen Missbrauch ein.
  • 9.2 Ausnahmen. Der vorstehende Abschnitt 9.1. gilt nicht für Vertrauliche Informationen, die (a) vom Empfänger ohne Rückgriff auf die Vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei unabhängig entwickelt oder rechtmäßig und ohne Pflicht zur Geheimhaltung von einem Dritten erworben wurden, der berechtigt ist, diese Vertraulichen Informationen bereitzustellen, (b) ohne Vertragsverletzung durch den Empfänger allgemein öffentlich zugänglich geworden sind, (c) dem Empfänger zum Zeitpunkt der Offenlegung ohne Einschränkungen bekannt waren oder (d) nach schriftlicher Zustimmung der offenlegenden Partei von den vorstehenden Regelungen freigestellt sind.
    Vorbehaltlich abweichender Vereinbarung gilt Abschnitt 9.1. nicht in Bezug auf von seitens BW-TECH eingesetzten Personen vom Auftraggeber erlangte und in Erinnerung gebliebene Kenntnisse über Ideen, Konzepte, Know-How, Methoden, Prozesse oder Technologien des Auftraggebers; etwaige IP Rechte des Auftraggebers bleiben hiervon unberührt. „In Erinnerung geblieben“ sind nur Kenntnisse eines jeweiligen Mitarbeiters, die der Mitarbeiter ohne Rückgriff auf vom Auftraggeber erlangte Dokumente bzw. in sonstiger Weise verkörperte Informationen, sowie Kopien bzw. Ab-schriften davon hat und die der betreffende Mitarbeiter nicht absichtlich zum Zweck der späteren Nutzung oder der Enthüllung auswendig gelernt hat.
  • 9.3 Vertrauliche Vertragsinhalte; Öffentlichkeit. Der Auftraggeber behandelt die Regelungen des Softwarevertrages, insbesondere die darin enthaltenen Preise, vertraulich. Keine der Parteien verwendet den Namen der jeweils anderen Partei ohne deren vorherige schriftliche Zustimmung in öffentlichkeitswirksamen, Werbe- oder ähnlichen Aktivitäten. In Abweichung hierzu ist BW-TECH jedoch befugt, den Namen des Auftraggebers in Referenzkundenlisten zu verwenden, sowie anhand der vertraglichen Inhalte Analysen (z. B. zur Bedarfsprognose) zu erstellen und – vorbehaltlich jeweils einvernehmlicher Vereinbarung – in anderen Marketingaktivitäten von BW-TECH zu verwenden.
  • 9.4 Datenschutz; Die abschließenden Regelungen zu datenschutzrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien im Rahmen möglicher Auftragsdatenverarbeitung ergeben sich aus der den vorliegenden AGB beigefügten Anlage Auftragsdatenverarbeitung.

10. ZUSATZREGELUNGEN FÜR MIETE UND PFLEGE

  • 10.1. Bei Mietverträgen ist die Pflege Teil des Leistungsangebotes, sie kann nur mit dem Mietvertrag beendet werden. Für nach dem Vertragstyp Kauf erworbene BW-TECH Software wird Pflege auf der Grundlage eines gesonderten Pflegevertrages erbracht.
  • 10.2. BW-TECH erbringt als Pflege die in der jeweils gültigen Preisliste für das im Softwarevertrag vereinbarte Pflegemodell genannten Leistungen.
  • 10.3 BW-TECH ist berechtigt, das Leistungsspektrum der Pflege der Weiterentwicklung der BW-TECH Software und dem technischen Fort-schritt anzupassen. Können durch eine Leistungsänderung berechtigte Interessen des Auftraggebers nachteilig berührt werden, so teilt BW-TECH diese Leistungsänderung dem Auftraggeber schriftlich oder auf elektronischem Wege mindestens drei Monate vor ihrem Wirk-sam werden mit und weist ihn in dieser Mitteilung auf sein nachfolgend geregeltes Kündigungsrecht und die Folgen der Nichtausübung des Kündigungsrechts hin. Dem Auftraggeber steht in diesem Fall das Recht zu, den Pflegevertrag, ggf. den Mietvertrag, vorzeitig mit einer Frist von zwei Monaten auf den Zeit-punkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen (Sonderkündigungsrecht). Abschnitt 10.6 Sätze 4 bis 6 gelten entsprechend. Macht der Auftraggeber von seinem Kündigungsrecht nicht Gebrauch, wird die Pflege mit dem geänderten Leistungsspektrum fortgeführt.
  • 10.4 BW-TECH erbringt die Pflege für die aktuelle Fassung der BW-TECH Software sowie ggf. für ältere Fassungen im Rahmen des Life Cycle der BW-TECH Software und gemäß ihrer Release-Strategie, die auf der Online-Informationsplattform von BW-TECH abrufbar ist. Pflege für Drittsoftware durch BW-TECH kann die Inanspruchnahme von Supportleistungen der jeweiligen Drittanbieter erfordern. Wenn Drittanbieter erforderliche Supportleistungen BW-TECH nicht mehr zur Verfügung stellen, steht BW-TECH ein Sonder-kündigungsrecht zur Teilkündigung der Pflegevertragsbeziehung für die betreffende Drittsoft-ware mit angemessener Frist, mindestens jedoch von drei Monaten, zum Ende eines Kalenderquartals zu.
  • 10.5 Für Sach- und Rechtsmängel von im Rahmen der Pflege oder Miete gelieferter BW-TECH Software gilt Abschnitt 7 entsprechend. An die Stelle des Rücktritts vom Vertrag tritt die außerordentliche Kündigung des Pflege- oder Mietvertrages. Gegenstand eines eventuellen Minderungsrechts ist die im Rahmen des Pflege- oder Mietvertrages geschuldete Vergütung. Bei Mietverträgen ist die verschuldensunab-hängige Haftung für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Mängel gemäß § 536 a Abs. 1 BGB ausgeschlossen.
  • 10.6 Jeder Pflegevertrag ist zunächst bis zum Ende des auf den Vertragsbeginn folgenden vollen Kalenderjahres geschlossen (Mindestlaufzeit). Ist Vertragsbeginn der 01.01. eines Kalenderjahres, läuft die Mindestlaufzeit des Pflegevertrages allerdings bis zum 31.12. dieses Kalenderjahres. Anschließend verlängert sich der Pflegevertrag jeweils automatisch um ein weiteres Kalenderjahr (Verlängerung). Die Pflege bezieht sich stets auf den gesamten Bestand des Auftraggebers an BW-TECH Software, soweit BW-TECH hierfür Pflege anbietet. Der Auftraggeber muss stets alle Installationen der BW-TECH Software, für die BW-TECH Pflege anbietet, (einschließlich durch eventuelle spätere Zukäufe oder im Rahmen der Pflege erworbener BW-TECH Software) vollständig bei BW-TECH in Pflege halten oder die Pflege insgesamt kündigen. Diese Regelung umfasst auch BW-TECH Software, die der Auftraggeber von Dritten bezogen hat, und für die BW-TECH Pflege anbietet. Zukäufe verpflichten den Auftraggeber zur Erweiterung der Pflege auf Basis gesonderter Pflegeverträge mit BW-TECH.
  • 10.7 Die Kündigung von Pflegeverträgen ist jeweils schriftlich mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres, erstmals jedoch zum Ablauf der Mindestlaufzeit möglich. Die Kündigung von Mietverträgen ist jeweils schriftlich mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres, erstmals jedoch zum Auflauf der Mindestlaufzeit, möglich. Abschnitt 10.6 Sätze 4 bis 6 gelten für Mietverträge entsprechend. Sonderkündigungsrechte und Kündigungen aus wichtigem Grund bleiben vorbehalten.
  • 10.8 Kündigungen aus wichtigem Grund bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Die Regeln über Nachfristsetzungen in Abschnitt 11.1 gelten entsprechend. BW-TECH behält sich eine Kündigung aus wichtigem Grund insbesondere bei mehrfacher oder grober Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (z. B. Ab-schnitte 2, 6 und 9) vor. BW-TECH behält in diesem Fall den Anspruch auf die bis zur Kündigung entstandene Vergütung und kann einen sofort fälligen Anspruch auf pauschalen Schadensersatz in Höhe von 60 % der bis zu dem Zeitpunkt entstehenden Vergütung verlangen, auf den der Auftraggeber den Vertrag hätte erst-mals ordentlich kündigen können. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass BW-TECH ein niedrigerer Schaden entstanden.
  • 10.9 Wenn der Auftraggeber die Pflege nicht sofort ab Auslieferung der BW-TECH Software bestellt, hat er, um bei späterem Beginn der Pflege auf den aktuellen Softwarestand zu kommen, die Pflegevergütung nachzubezahlen, die er bei Vereinbarung der Pflege ab Lieferung zu bezahlen gehabt hätte. Zusätzlich kann BW-TECH eine Reaktivierungsgebühr in Rechnung stellen, deren Höhe BW-TECH auf Anfrage mitteilt. Die Nachzahlung ist sofort und ungekürzt fällig. Dies gilt entsprechend bei einer Kündigung und anschließenden Reaktivierung der Pflege. Die Möglichkeiten zum Wechsel des Pflegemodells ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste.
  • 10.10 Diese AGB können nach Maßgabe der folgenden Sätze in Bezug auf Miet- und Pflegeverträge geändert werden, sofern dadurch nicht für das Äquivalenzverhältnis zwischen den Parteien wesentliche Inhalte des Miet- oder Pflegevertrages geändert werden und die Änderung für den Auftraggeber zumutbar ist. BW-TECH wird die Änderung der AGB dem Auftraggeber schriftlich mitteilen. Wenn der Auftrag-geber gegenüber der BW-TECH der Änderung nicht schriftlich binnen vier Wochen nach Zugang der Mittei-lung widerspricht, gilt die Änderung als genehmigt und es ist für zwischen BW-TECH und dem Auftraggeber bestehende Miet- oder Pflegeverträge ab diesem Zeitpunkt die geänderte Fassung der AGB maßgeb-lich. Auf diese Folge wird BW-TECH den Auftraggeber bei Mitteilung der Änderung ausdrücklich hinweisen.

11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

  • 11.1 Durch Gesetz oder Vertrag vorgesehene Fristsetzungen des Auftraggebers müssen – außer in Eilfällen – mindestens zehn Arbeitstage betragen. Soll der fruchtlose Ablauf einer gesetzten Frist den Auftraggeber zur Lösung vom Vertrag (z. B. durch Rücktritt, Kündigung oder Schadensersatz statt der Leistung) oder zur Minderung der Vergütung berechtigen, so muss der Auftraggeber diese Konsequenzen des fruchtlosen Fristablaufs schriftlich zusammen mit der Fristsetzung androhen. BW-TECH kann nach Ablauf einer gemäß Satz 2 gesetzten Frist verlangen, dass der Auftraggeber seine aus dem Fristablauf resultierenden Rechte binnen zwei Wochen nach Zugang der Aufforderung ausübt.
  • 11.2 BW-TECH kann Angebote von Auftraggebern innerhalb von vier Wochen annehmen. Angebote von BW-TECH sind freibleibend, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist. Im Zweifel sind das Angebot oder die Auftrags-bestätigung seitens BW-TECH für den Vertragsinhalt maßgeblich.
  • 11.3 Die BW-TECH Software unterliegt den Ausfuhrkontrollgesetzen verschiedener Länder, insbesondere den Gesetzen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die BW-TECH Software, nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von BW-TECH an eine Regierungsbehörde zur Prüfung einer eventuellen Nutzungsrechtseinräumung oder zu anderweitiger behördlicher Genehmigung zu übergeben und sie nicht in Länder oder an natürliche oder juristische Personen zu exportieren, für die gemäß den entsprechenden Ausfuhrgesetzen Exportverbote gelten. Ferner ist der Auftraggeber für die Einhaltung aller geltenden rechtlichen Vorschriften des Landes, in dem sich der Hauptsitz des Auftraggebers befindet, und anderer Länder in Bezug auf die Nutzung der BW-TECH Software durch den Auftraggeber und seine Verbundenen Unternehmen verantwortlich.
  • 11.4 Für alle vertraglichen und außervertraglichen Ansprüche gilt ausschließlich deutsches Recht ohne das UN-Kaufrecht. Das Kollisionsrecht findet keine Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Softwarevertrag ist München, sofern der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  • 11.5 Der Vertragsschluss sowie Änderungen dieser Vereinbarung sowie alle vertragsrelevanten Willenserklärungen und Erklärungen zur Ausübung von Gestaltungsrechten, insbesondere Kündigungen, Mahnungen oder Fristsetzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Das hier und an anderen Stellen in dieser Vereinbarung festgelegte Schriftformerfordernis kann auch durch Telefax oder durch Briefwechsel eingehalten werden. § 127 Abs. 2 und 3 BGB finden jedoch im Übrigen keine Anwendung.
  • 11.6 Dem Softwarevertrag entgegenstehende oder ihn ergänzende Bedingungen – insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen – des Auftraggebers werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn BW-TECH einen Vertrag durchführt, ohne solchen Bedingungen ausdrücklich zu widersprechen.
  • 11.7 Sonstige Leistungen, die nicht von den ausdrücklichen Leistungsbeschreibungen der Kauf-, Miet-, Leasing- oder Pflegeverträge erfasst sind, sind gesondert zu vereinbaren. Mangels abweichender Vereinbarung gelten für diese Leistungen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von BW-TECH für Beratungs- und Serviceleistungen und die Vergütungspflicht nach Maßgabe der jeweils gültigen BW-TECH Preisliste.

Stand: BW-TECH. 2016

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