Als Deutschland im vergangenen Jahr die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft antrat, verk\u00fcndete die Bundesregierung ein hehres Ziel: mehr Digitale Souver\u00e4nit\u00e4t. Durch die Schaffung eines europ\u00e4ischen digitalen \u00d6kosystems solle der europ\u00e4ische Wirtschaftsraum aus der Abh\u00e4ngigkeit von den gro\u00dfen US-Tech-Konzernen befreit werden. Angesichts der Zahlen, die derzeit die Runde machen, erscheint diese Ank\u00fcndigung allerdings wie ein reines Lippenbekenntnis. Eine Anfrage aus der Partei \u201eDie Linke\u201c an die Bundesregierung brachte zutage, dass sich die Ausgaben des Bundes f\u00fcr Microsoft-Produkte seit 2015 fast vervierfacht haben. Satte 178,5 Millionen Euro \u00fcberwiesen die Bundesministerien im Jahr 2020 nach Redmond.<\/p>\n
Und das, obwohl die datenschutzrechtlichen Probleme beim Einsatz US-amerikanischer Software seit Langem bekannt sind \u2013 und der Europ\u00e4ische Gerichtshof im Juli 2020 quasi amtlich festgestellt hat, dass der US-Cloud-Act mit dem europ\u00e4ischen Datenschutzrecht nicht vereinbar ist. Das oberste europ\u00e4ische Gericht entschied, dass der EU-US Privacy Shield nicht mehr angewendet werden darf, um den Transfer pers\u00f6nlicher Daten in die USA zu begr\u00fcnden. Der US-Cloud-Act, so die Begr\u00fcndung, erlaubt US-Geheimdiensten praktisch einen ungehemmten Zugriff auf Daten von EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrgern \u2013 selbst dann, wenn die Server der US-Anbieter in Europa stehen. Das alles h\u00e4lt unsere Bundesverwaltung aber offensichtlich nicht davon ab, weiterhin munter bei Microsoft einzukaufen.<\/p>\n
Besonders problematisch: Die breite Nutzung der Microsoft-Cloud zur Speicherung und zum Austausch von Dateien in der \u00f6ffentlichen Verwaltung. Da ein Transfer der Daten in die USA durch Microsoft dabei nicht ausgeschlossen werden kann, verst\u00f6\u00dft das schlicht und einfach gegen geltendes europ\u00e4isches Datenschutzrecht. Dar\u00fcber hinaus entsteht schnell ein so genannter Lock-in-Effekt. Da es extrem aufw\u00e4ndig und kostspielig ist, gr\u00f6\u00dfere Datenmengen wieder aus der Cloud heraus zu bekommen, sind die Beh\u00f6rden mehr und mehr darin gefangen. Sie liefern sich damit quasi dem dominanten US-Konzern aus, was die stark steigenden Ausgaben des Bundes f\u00fcr Microsoft-Produkte eindrucksvoll belegen. Das ist gleicherma\u00dfen unverst\u00e4ndlich wie unn\u00f6tig, da gerade f\u00fcr die Datenspeicherung vollwertige, digital souver\u00e4ne Private-Cloud-L\u00f6sungen zur Verf\u00fcgung stehen. W\u00e4hrend Unternehmen dieses Kostenrisiko erkannt haben und mehr und mehr auf hybride Cloud-Infrastrukturen setzen, um Abh\u00e4ngigkeiten zu vermeiden, scheint die \u00f6ffentliche Verwaltung dieses Problem einfach auszublenden.<\/p>\n
Wenn es die Bundesregierung mit der Digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t wirklich ernst meint, muss sie mit gutem Beispiel vorangehen und auch selbst auf souver\u00e4ne Alternativen setzen. Sonst unterminiert sie ihre eigenen Ziele und das von ihr selbst vorangetriebene Gaia-X-Projekt zur Schaffung einer vertrauensw\u00fcrdigen europ\u00e4ischen Dateninfrastruktur. Und an europ\u00e4ischen Alternativen mangelt es nun wahrlich nicht. Vor allem aus dem Open-Source-Ecosystem kommen L\u00f6sungen, die hinsichtlich Funktionsumfang und Nutzerfreundlichkeit absolut konkurrenzf\u00e4hig sind. Es bleibt zu hoffen, dass sie trotz der riesigen Budgets der US-Tech-Konzerne f\u00fcr Marketing und Lobbying bei zuk\u00fcnftigen Beschaffungen Ber\u00fccksichtigung finden und den Ank\u00fcndigungen auch Taten folgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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